Baden-Württembergs Finanzminister Winfried Hermann warnte vor einer möglichen Gefährdung des Ampel-Prestigeprojekts, dem Deutschlandticket, aufgrund der starren Haltung des Bundes bei der Finanzierung. Die Fortführung des Tickets könnte ohne Einigung über die offenen Finanzfragen ernsthaft gefährdet sein, da die Zuschussbelastung für die Bundesländer zu groß werden könnte.
Unstimmigkeiten in der Finanzierung des Deutschlandtickets
Winfried Hermann (Grüne) gab der „Süddeutschen Zeitung“ zu verstehen: „Sollte das für die Länder zum noch größeren Zuschussgeschäft werden, dann müssen wir schweren Herzens konstatieren: Das werden die meisten nicht können oder wollen. Dann werden vermutlich Bundesländer aus dem Ticket aussteigen müssen.“
Das Deutschlandticket wurde im Mai als ständiges Angebot eingeführt und ermöglicht bundesweite Fahrten im Nah- und Regionalverkehr für 49 Euro pro Monat. Die Finanzierung des Tickets ist allerdings nur für das laufende Jahr gesichert.
Uneinigkeit über zukünftige Kosten
Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, das Deutschlandticket bis 2025 mit insgesamt drei Milliarden Euro je zur Hälfte zu finanzieren. Mehrkosten, beispielsweise für die Einführung und Digitalisierung des Tickets, sind aber nur für dieses Jahr abgedeckt. Sobald das neue Jahr beginnt, droht eine Finanzierungslücke. „Schon im nächsten Jahr aber klafft eine Finanzlücke, weil der Bund seine Ausgaben deckeln und die Restmittel von 2023 womöglich einsparen will“, kritisiert Hermann.
Der Minister forderte Bundesverkehrsminister Wissing dazu auf, sich zu seinem Projekt zu bekennen und auch in den kommenden Jahren die Hälfte der Kosten des Deutschlandtickets zu tragen.
Appell an die Verkehrsverbände
Auch die Verkehrsverbände fordern Verlässlichkeit. Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, erklärte: „Was wir benötigen, um das Deutschlandticket auch finanziell erfolgreicher zu gestalten, sind neue Kundinnen und Kunden, die vorher selten oder nie mit uns gefahren sind.“ Dafür seien verlässliche Bedingungen des Tickets nötig, die über den nächsten Sommer hinaus bestehen.
Reaktion des Bundesverkehrsministeriums
Das Bundesverkehrsministerium hingegen lehnte eine Ausweitung seiner Mittel im kommenden Jahr ab und betonte, dass die Finanzierungsfragen geklärt seien. „Es gibt keinen Grund für eine erneute Finanzierungsdebatte. Das verunsichere die Verbraucher und schade damit dem Deutschlandticket“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
