CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Schuldenbremse scharf kritisiert. Laut Huber wolle Lindner die Berechnung der Schuldenbremse ändern, was für künftige Generationen Kosten verursachen würde.
Kritik an Lindners Plänen
Martin Huber (CSU) äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) kritisch zu Christian Lindners (FDP) Äußerungen zur Schuldenbremse. „Christian Lindner belügt gnadenlos das Land. Im Wahlkampf tritt er als Mister Schuldenbremse auf, um sie dann selbst zu umgehen. Anstatt wie versprochen Geld zu sparen und die Schuldenbremse einzuhalten, will er lieber die Berechnung der Schuldenbremse verändern. So müssen künftige Generationen für das Ampel-Chaos zahlen“, sagte der CSU-Generalsekretär.
Lindners Position zur Schuldenbremse
Im Gespräch mit dem „RND“ hatte Lindner zuvor erläutert, dass eine Änderung der Berechnung der Schuldenbremse nicht zwangsläufig zu höherer Verschuldung führen müsse. „Es ist beabsichtigt, die Berechnung der Schuldenbremse an den aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung anzupassen, was die Schwankungsbreite verändern wird. Das vergrößert aber über mehrere Jahre gesehen nicht die mögliche Verschuldung. Denn der größere Spielraum im Abschwung wird im Aufschwung wieder eingesammelt“, so Lindner.
Hubers Forderung nach Neuwahlen
Dennoch zeigte sich Huber von Lindners Erklärungen unbeeindruckt und forderte Neuwahlen: „Es gibt nur eine Lösung: Neuwahlen jetzt. Christian Lindner verrät seine Wähler und versündigt sich an den kommenden Generationen“, erklärte er gegenüber dem RND.
