Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende, Sebastian Lechner, lehnt eine Rückkehr zu Atomkraftwerken in Deutschland kategorisch ab und plädiert für eine Überarbeitung des Förderkonzepts des Bundes. Außerdem spricht er sich für eine Differenzierung zwischen Muslimen und politischem Islam im neuen Grundsatzprogramm seiner Partei aus.
Keine Aussicht auf Atomkraft in Deutschland
Sebastian Lechner, CDU-Landesvorsitzender in Niedersachsen, erteilte in der „Welt“ (Samstagausgabe) einer Wiederbelebung der Atomenergie in Deutschland eine Absage. „Nostalgie bringt uns nicht weiter, und der Neubau eines klassischen Atomkraftwerks hat sich in Deutschland erledigt“, zitiert ihn die Zeitung. Lechner sieht insbesondere aufgrund der langen Planungs- und Bauzeit keine Chance für eine erneute Nutzung der Atomkraft hierzulande. „Dafür findet sich kein Betreiber, allein schon wegen der 15 bis 20 Jahre Planungs- und Bauzeit, die man dafür bräuchte. Das würde uns in der heutigen Situation nicht helfen.“
Kritik am Entwurf für neues Grundsatzprogramm der CDU
Er distanziert sich damit von dem jüngst vorgestellten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei, das den Neubau von Atomkraftwerken nicht ausschließt.
Forderung nach Änderung der Wirtschaftsförderungspraxis
Zudem kritisiert Lechner die aktuelle Praxis der Wirtschaftsförderung und verlangt mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Lenkung. „Die Förderpraxis, insbesondere des Bundes, führt uns immer mehr in den Zentralstaat. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Lenkung – weg von dieser Förder-Aristokratie“, so der CDU-Politiker. „Die Wirtschaft, auch die Kommunen und Länder müssen wieder selbst entscheiden können, wofür sie ihr Geld ausgeben. Das sollten wir in unserem neuen Grundsatzprogramm noch stärker verankern.“
Positionierung zur Integration von Muslimen
In Bezug auf den Migrationsteil des neuen Grundsatzprogramms betont Lechner, dass Muslime in Deutschland willkommen sind, jedoch der politische Islam nicht. „Die Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland“, so der CDU-Vorsitzende. Ziel der CDU sei es nie gewesen, „den Muslimen das Gefühl zu vermitteln, dass sie nicht dazugehören. Im Gegenteil: Sie sind ebenso ein wertvoller Teil dieser Gesellschaft wie alle anderen auch.“
