Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen durch die Bundesregierung. Dabei fordert er, dass die Bundesregierung die durch das Gesetz entstehenden Steuermindereinnahmen übernimmt und zeigt sich unzufrieden mit der geplanten Entlastung von kleinen und mittelständischen Betrieben.
Bovenschulte kritisiert Steuererleichterungen
Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen, äußert Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen. Er fordert vom Staat gezielte Investitionen in die Transformation der Wirtschaft und sieht im geplanten Wachstumschancengesetz eine allzu pauschale Förderung. „Das Wachstumschancengesetz wird diesem Anspruch nicht gerecht. Es sieht in weiten Teilen eine Förderung mit der Gießkanne vor, die Mitnahmeeffekte und hohe Steuerausfälle in Kauf nimmt.“
Bovenschulte: Länder und Gemeinden tragen größte Last
Bovenschulte fordert, dass die Bundesregierung die durch das Gesetz entstehenden Steuermindereinnahmen übernimmt. „Bislang sollen Länder und Gemeinden die größte Last des Wachstumschancengesetzes tragen“, kritisiert er. Sollte das Gesetz in seiner aktuellen Form umgesetzt werden, würde das hoch verschuldete Bundesland Bremen allein in den nächsten vier Jahren ein Minus von 200 Millionen Euro erleiden. Daher könne Bremen dem Wachstumschancengesetz in dieser Form nicht zustimmen.
Vermittlungsausschuss eingeschaltet
Angesichts dieser Kritik hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zwischen der Länderkammer und dem Bundestag eingeschaltet. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Bundesregierung auf die Kritik reagiert. Der geplante Entlastungseffekt beträgt rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024, wovon vor allem kleine und mittelständische Betriebe profitieren sollen.
