Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, begrüßt die Kompromisse der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024, äußert jedoch Kritik an der Rolle der FDP hinsichtlich der Schuldenbremse. Trotz der hohen Anforderungen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Mützenich die Ampel-Koalition als das richtige Regierungsbündnis in herausfordernden Zeiten.
Mützenich kritisiert FDP
Nachdem die Ampel-Koalition ihre Kompromisse zum Haushalt 2024 vorgelegt hat, äußert sich Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, zur Rolle der FDP. Wie er der „Rheinischen Post“ mitteilte, hat er den Eindruck, dass die FDP sich von einer „verantwortungslosen Opposition hat treiben lassen, die mit dem Urteil innenpolitisch punkten wollte“.
Verbesserungen durch Aussetzen der Schuldenbremse
Mützenich spricht davon, dass die SPD „den Menschen vor Weihnachten teils große Sorgen hätte nehmen können“, hätten ihre Vorschläge Anklang gefunden. Die Partei hätte es vorgezogen, die Schuldenbremse auszusetzen, anstatt den CO2-Preis zu erhöhen, um Mehrbelastungen für die Bürger zu vermeiden.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt Herausforderungen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte eine Herausforderung für die Koalition dar, dennoch ist Mützenich der Meinung, dass sie „zu vielen guten Kompromissen“ gekommen ist. Eine Rechnung nach Gewinnern und Verlierern würde den Menschen nicht weiterhelfen.
Trotz der Kritik an der FDP, ist Mützenich der Auffassung, dass die Ampel-Koalition auch weiterhin „das richtige Regierungsbündnis in herausfordernder Zeiten“ ist.
