Die Finanzierungspläne der Ampel-Regierung zur Sanierung der Deutschen Bahn sind laut Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) bedenklich. Er kritisiert besonders die Finanzierung über den regulären Bundeshaushalt und äußert Sorgen über die Art der geplanten Sanierungsmaßnahmen.
Unsicherheit über Finanzierungspläne für Bahn-Sanierung
Ulrich Lange (CSU), Vizepräsident der Unionsfraktion, äußert sich skeptisch zu den Finanzierungsplänen der Ampel-Regierung zur Sanierung der Deutschen Bahn. Laut eines Zitates in der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) sagte er: „Völlig nebulös ist jetzt, wie die Finanzierung über den regulären Bundeshaushalt laufen soll.“
Lange äußert weiterhin Bedenken über die Verwendung der Geldmittel. Er sagt, auch wenn zusätzliche Mittel freigesetzt und direkt an die Bahn geleitet würden, sei die „nächste Pleite programmiert.“ Laut Lange liegt das daran, dass die Bahn in der Vergangenheit selten das zur Verfügung gestellte Geld des Bundes für den vorgesehenen Zweck verwendet hat.
Kritik an geplanten Sanierungsmaßnahmen
Zusätzlich kritisiert der Unionsfraktionsvize die geplante Art der Sanierung. Er wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, sich von der Bahn eine „Schummel-Sanierung von 40 wichtigen Strecken als Generalsanierung unterjubeln“ zu lassen. Als Beispiel hebt er die Riedbahn hervor, bei der die bestehenden 106 Brücken nicht berücksichtigt werden sollen. Laut Lange wäre dies keine echte Generalsanierung.
„h3>Sorge um Zukunft der Schieneninfrastruktur
Die Zukunft der Schieneninfrastruktur in Deutschland sieht Lange daher pessimistisch: „Für die Sanierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland sehe ich deshalb mehr als schwarz“, sagte der CSU-Politiker. Dies kommt nach der Entscheidung der Ampel-Regierung, die Bahn-Sanierung unter anderem durch Privatisierungserlöse sicherzustellen.
