DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Bundesregierung und die Union aufgefordert, gemeinsam ein Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation in der Verfassung zu verankern. Sie argumentiert, dass dies notwendig sei, um finanzielle Mittel für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft sowie den Umbau des Energiesystems sicherzustellen.
Forderung nach Verfassungsänderung
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), kritisierte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ die aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung und forderte eine Neuausrichtung. „Es sei nach der Haushaltseinigung die Frage zu beantworten, wie bei knappen Mitteln mittelfristig die Finanzierung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft sichergestellt werden könne“, zitiert die Zeitung Fahimi.
Fahimi drängt auf Sondervermögen
Ihr zufolge müsse Deutschland nicht nur seine Wirtschaft klimaneutral transformieren, sondern auch sein Energiesystem vollständig umbauen. „Das geht nach meiner Überzeugung nur mit einem Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation, das im Grundgesetz verankert wird“, erklärte Fahimi. Sie fordert deshalb einen parteiübergreifenden Konsens zu diesem Thema: „Alle demokratischen Parteien müssen in diesem Sinne einen neuen, übergreifenden politischen Konsens finden und einen solchen Sonderfonds möglich machen“.
Position der Union
Bisher hat die Union klar gemacht, dass sie zwar nicht für eine Reform der Schuldenbremse zur Verfügung steht, jedoch offen für andere Lösungen ist. „Ich habe viele Unionsvertreter so verstanden, dass sie den politischen Druck aufrechterhalten wollten, dass die Ampel sich zunächst einmal auf den Bundeshaushalt 2024 einigt. Dass sie aber dann offen sind für eine mehrjährige Lösung, eben zum Beispiel durch einen kreditfinanzierten Sonderfonds“, erläuterte Fahimi.
Zusätzliche Forderungen
Unabhängig davon forderte Fahimi weitere steuerliche Maßnahmen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Sie sprach sich explizit für eine Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer aus. „Vermögende und Superreiche müssen endlich mehr Verantwortung für unser Gemeinwohl übernehmen. Die stecken ja nicht in der Krise, sondern im Gegenteil, sie werden mit jeder Krise reicher“, betonte Fahimi und warnte davor, dass nur ein Teil der Gesellschaft ärmer zu werden drohe, etwa die Empfänger von Bürgergeld.
