Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, äußert sich kritisch zur aktuellen israelischen Siedlungspolitik und fordert die Öffnung mehrerer Grenzübergänge Gazas für Hilfslieferungen. Dies erfolgt im Kontext der andauernden Diskussionen um einen Waffenstillstand in Gaza, wobei Trittin Wert auf die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel legt.
Kritik an Israels Politik und Aufruf zu einem Kurswechsel
Aus Sorge um den anhaltenden Konflikt in der Region mahnt Jürgen Trittin Israel zur Mäßigung. Der außenpolitische Sprecher der Grünen äußerte sich besorgt über den Status quo und forderte einen Kurswechsel. „Wir stehen klar an der Seite Israels, Israel muss aber verstehen, dass es gerade dabei ist, immer mehr Unterstützung zu verlieren“, sagte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Forderung nach Einhaltung des Völkerrechts
Neben der Sorge um die zunehmende Isolation Israels spricht sich Trittin für mehr Respekt vor internationalem Recht aus. „Dazu passt die ausufernde Siedlergewalt im Westjordanland nicht, dazu passt vor allem nicht, dass die Menschen in Gaza nicht mehr versorgt werden können. Dafür braucht es mehr offene Grenzübergänge und auch humanitäre Kampfunterbrechungen,“ argumentiert er.
Stellungnahme zur UN-Resolution
In Bezug auf die UN-Resolution zur Waffenruhe verteidigt Trittin die Enthaltung Deutschlands. Er erklärt: „Die Entscheidung für eine Enthaltung Deutschlands sei schwierig gewesen, sei aber folgerichtig. Wenn man etwas in eine Resolution reinverhandeln kann, wie die Freilassung der Geiseln, kann man nicht mit Nein stimmen. Sonst kann man nie wieder etwas reinverhandeln, aber wir können auch nicht zustimmen, wenn der Hamas – Angriff nicht als Terror verurteilt wird.“
Der Appell des außenpolitischen Sprechers der Grünen unterstreicht die zunehmende Sorge um den langwierigen Nahost-Konflikt und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Lösung. „Das müssen wir verhindern. Denn es braucht diese Unterstützer, um eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu erreichen,“ so Trittin abschließend.
