In einer aktuellen Äußerung plädiert die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta für die Prüfung eines Verbots der AfD. Dieser Vorschlag folgt auf die Einstufung des sächsischen Landesverbandes der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“, der dritte Landesverband mit dieser Einschätzung nach Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Piechotta sieht Handlungsbedarf
Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Sachsen, spricht sich in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ für die Überprüfung eines Verbots der AfD aus. Piechotta verweist auf Artikel 21 des Grundgesetzes, der ein solches Verbot erlauben würde, wenn eine Partei die demokratische Grundordnung beeinträchtigt oder beseitigen will. „In Artikel 21 des Grundgesetzes steht, dass Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen, verboten werden können“, unterstreicht sie.
Verbotsverfahren als Option
Auf die Frage, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll sei, erwidert Piechotta: „Man kann unter Abwägung aller Risiken zu dem Ergebnis kommen: Es kann sinnvoll sein.“ Ein erheblicher Hintergrund ihrer Aussage besteht in der jüngsten Einstufung des sächsischen Landesverbandes der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz.
Gefahr für das politische System
Zudem warnt Piechotta vor gezielten Strategien der ostdeutschen Landesverbände der AfD, welche darauf abzielen, das politische System zu untergraben. Ihrer Ansicht nach kann eine Partei auch Schaden anrichten, wenn sie nicht regiert – beispielsweise, indem sie die Besetzung von Richtern auf Landesebene blockiert oder durch andere Mittel den politischen Betrieb behindert.
Veränderte Grundstimmung in der Bundesrepublik
Abschließend betont Piechotta die veränderte Situation in der alten Bundesrepublik: „In der alten Bundesrepublik konnte man sich auf eine wohlmeinende Grundstimmung verlassen und musste nicht jeder Eventualität einen Riegel vorschieben. Das funktioniert nicht mehr“, sagt sie. Diese Aussage betont den Handlungsdruck, den die Politikerin angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen sieht.
