Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erklärt, dass sie nicht erwartet, dass es im Haushalt Kürzungen bei der Kindergrundsicherung geben wird. Sie fügte hinzu, dass von Obergrenzen für das Elterngeld keine Änderungen erwartet werden.
Keine Abstriche bei der Kindergrundsicherung
Lisa Paus hat ihre Erwartungen bezüglich des Haushalts für die Kindergrundsicherung und das Elterngeld zum Ausdruck gebracht. Sie gab den Sendern RTL und ntv ein Interview, in dem sie sagte: „Die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung stand auch überhaupt nicht zur Debatte“. Sie ist auch der Meinung, dass eine Verzögerung des Starts der Kindergrundsicherung keinen Geld sparenden Effekt haben würde.
Der Aufruf zur Stellungnahme zu einer möglichen Verschiebung der Kindergrundsicherung durch die Bundesregierung war laut Paus nicht durch haushaltstechnische Gründe motiviert. Sowohl die Arbeitsagentur als auch der Bundesrat hätten das Ministerium dazu aufgefordert, über den Zeitplan nachzudenken. Paus erklärte: „Genau das tun wir, wir denken genau darüber nach und reden mit der Bundesarbeitsagentur, wie wir gut und sicher und schnell die Kindergrundsicherung an den Start bringen.“
Stand des Elterngelds
In Bezug auf das Elterngeld erklärte Ministerin Paus, dass sie nicht erwartet, dass sich an den neu angeregten Obergrenzen von 200.000 Euro und dann 175.000 Euro etwas ändern werde. Sie sagte: „Meines Wissens gibt es dazu keine neuen Entwicklungen, keine Änderungen.“ Damit deutet sie auf eine Stabilität in der bevorstehenden Haushaltspolitik hinsichtlich der Kindergrundsicherung und des Elterngelds hin.
