Inmitten der finanziellen Herausforderungen, die sich aus dem Milliardenloch im Bundeshaushalt ergeben, fordert Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Auszahlung der für 2024 zugesicherten Mittel für die Bahn. Wissing bekräftigt die Notwendigkeit dieser Mittel für die Sanierung der Bahn und betont die Bedeutung der Planungssicherheit für die Bauwirtschaft.
Finanzierung der Bahn trotz Milliardenloch unerlässlich
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) besteht darauf, dass die für 2024 zugesagten Gelder trotz der aktuellen finanziellen Probleme des Bundes ausgezahlt werden. Er betont, dass diese Gelder für die Sanierung der Bahn unabdingbar seien und erklärt gegenüber „T-Online“ :“Wir brauchen dieses Geld für die Sanierung der Bahn, das steht außer Frage“.
Bereits erteilte Aufträge und Verhandlungen auf höchster Ebene
Ursprünglich waren 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Bahnrenovierung vorgesehen. Laut Wissing wurden bereits Aufträge für die Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim vergeben. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner(FDP) äußert Wissing Optimismus, dass ein positives Ergebnis für die Bahn erreicht würde.
Notwendigkeit der Planungssicherheit und mögliche Aussetzung der Schuldenbremse
Wissing betonte die Dringlichkeit der Finanzierung sowohl im kommenden Jahr als auch mittelfristig, „denn die Bauwirtschaft braucht Planungssicherheit, um mehr Maschinen und Personal zur Verfügung stellen zu können. Sonst dauert alles noch viel länger.“ Angesprochen auf die Möglichkeit, die Schuldenbremse aufgrund der Notlage durch den Ukraine-Krieg zu umgehen, erklärte der Verkehrsminister, dass eine gründliche Prüfung erforderlich sei. Wissing machte klar: „Eine Notlage alleine reicht ja noch nicht aus. Es muss auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Finanzlage damit einhergehen. Ob das der Fall ist, prüfen wir noch“. In Bezug auf die Schuldenbremse fügte er hinzu: „Wir als FDP wollen, dass die Schuldenbremse möglichst streng eingehalten wird.“
