Mehrere Abgeordnete der AfD und der CDU führen laut „Welt“ Gespräche zur Gründung einer neuen politischen Kraft. Diese soll sich rechts von der CDU positionieren und sich vom Rechtsextremismus innerhalb der AfD abgrenzen.
Mögliche Gründung einer neuen politischen Kraft
Wie die „Welt“ berichtet, sind viele Abgeordnete, einschließlich Vertreter des Bundestags, verschiedener Landtage und des Europäischen Parlaments, an diesen Gesprächen beteiligt. Die Gründung einer neuen Vereinigung oder eines gemeinsamen Beitritts zu einer bereits bestehenden Partei steht zur Debatte. Die Entscheidung darüber, ob eine solche neue Vereinigung tatsächlich gegründet wird, steht noch aus. „Ziel führender an den Verhandlungen beteiligter Personen sei der erstmalige Antritt bei der Europawahl im Juni 2024“, so die Zeitung.
Politische Ausrichtung und Zielsetzung
Die beabsichtigte politische Kraft soll inhaltliche Leitlinien verfolgen, die eine restriktive Migrationspolitik und einen deutlichen Rückbau der Kompetenzen und Institutionen der Europäischen Union beinhalten. Es wurde betont, dass es keinen Ausschluss einer Koalition mit der AfD geben soll.
Beteiligung von CDU-Abgeordneten
Nach Angaben aus AfD-Kreisen sollen auch CDU-Abgeordnete an den Gesprächen beteiligt gewesen sein. Allerdings gibt es bisher keine konkreten Zusagen für eine Beteiligung. Darüber hinaus sollen in den vergangenen Monaten auch Gespräche mit bereits bestehenden Projekten stattgefunden haben, die sich zwischen Union und AfD positionieren.
