Die großen Wirtschaftsverbände Deutschlands versuchen anscheinend in letzter Minute, das europäische Lieferkettengesetz zu stoppen. Diese Interpretation stützt sich auf zwei Briefe, die an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerichtet waren und deren Inhalt das Magazin „Spiegel“ offenlegt.
Wirtschaftsverbände äußern Besorgnis
Die deutschen Wirtschaftsverbände, darunter BDI (Industrie), BDA (Arbeitgeber), ZDH (Handwerk), DIHK (Handel) und der Gesamtmetall-Verband, haben sich in den vergangenen Wochen kritisch zum geplanten europäischen Lieferkettengesetz geäußert. Sie betonen, die Diskussion darüber „mit großer Sorge“ zu verfolgen und führen aus, dass die beschleunigten Trilog-Verhandlungen zur Richtlinie der EU-Kommission „Irritationen“ hervorrufen.
Insbesondere stört die Verbände die Abkehr von der „Safe Harbour“-Regelung, die die Bundesregierung erst im Dezember 2022 auf Druck aus Brüssel eingeführt hat. Die Implementierung der europäischen Richtlinie bezeichnen BDI, BDA und Gesamtmetall als „Fehler“, deren Auswirkungen „unabsehbar“ seien.
Keine Stellungnahme aus dem Bundesarbeitsministerium
Obwohl das Bundesarbeitsministerium den Eingang der Briefe bestätigt hat, hat es laut „Spiegel“ keine offizielle Stellungnahme dazu abgegeben. Es wurde lediglich betont, dass die Verhandlungen auf EU-Ebene noch andauern.
Entscheidender Trilog geplant
Am kommenden Mittwoch soll der finale Trilog zwischen EU-Rat, -Parlament und -Kommission für dieses Jahr stattfinden. Ziel ist es, sich auf das Lieferkettengesetz in Grundzügen zu einigen. Sollte dies nicht gelingen, könnte es laut Experten fraglich sein, ob das Gesetzeswerk vor der Europawahl im kommenden Jahr überhaupt noch umgesetzt werden kann.
