Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), spricht sich für eine atomare Abschreckung der Europäischen Union (EU) aus, um das Bündnis gegen mögliche Bedrohungen zu schützen. Seiner Meinung nach müsse der Schutz nicht zwangsläufig neue Atomwaffen beinhalten, sondern könnte durch den französischen Nuklearschirm gewährleistet werden, während die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine gemeinsame Verteidigungspolitik als dringend notwendig ansieht.
Webers Forderung nach Nuklearabschreckung
„Die europäischen Staaten müssen schnellstmöglich selbst verteidigungsfähig werden“, erklärte Manfred Weber gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weber, der die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament führt, rief dazu auf, mehr in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren und Kapazitäten in Europa zu bündeln. Seiner Ansicht nach benötige die EU „dauerhaft eine nukleare Abschreckung – innerhalb und ergänzend zur Nato“. Hierfür seien keine neuen Atomwaffen nötig, stattdessen sollten EU-Staaten das französische Angebot annehmen und über einen möglichen Schutz durch den französischen Nuklearschirm sprechen.
Veränderte Sicherheitsarchitektur in Europa
Die russische Aggression gegen die Ukraine habe die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa verändert und gefährdet, warnte Weber. „Die Realität ist, dass Krieg in Europa herrscht und Putin-Russland weiter aufrüstet. Dies bedroht die europäischen Staaten unmittelbar und fordert sie fundamental heraus.“ Weber betonte dennoch den Wert der Nato und dank des starken US-Engagements sei Europa aktuell verteidigungsfähig: „Dies gilt im Extremfall besonders für die nukleare Abschreckung“.
Gegensätzliche Meinungen
Gegen seine Forderung nach atomarer Abschreckung äußerte sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Verteidigungsexpertin der FDP: „Die EU benötigt keine eigenen Atomwaffen – sie hat ja nicht einmal eigene Streitkräfte.“ Laut Strack-Zimmermann brauche die Europäische Union dringend eine gemeinsame abgestimmte Verteidigungspolitik. Sie plädierte für die Schaffung eines EU-Verteidigungskommissars, der zukünftig eine koordinierte Zusammenarbeit und auch eine gemeinsame Beschaffung organisiert.
