Die Landwirtschaftsminister der EU konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht darauf einigen, die Vorschriften für den Einsatz „Neuer Genomischer Verfahren“ zu lockern. Der daraus resultierende Dissens spiegelt sich in den unterschiedlichen Positionen des deutschen Bundeslandwirtschaftsministers und der Bundesbildungsministerin wider.
Uneinigkeit über den Einsatz Neuer Genomischer Verfahren in der Landwirtschaft
Am Montag trafen sich die Agrarminister der europäischen Union in Brüssel, um über Lockerungen der Vorschriften für den Einsatz „Neuer Genomischer Verfahren“ abzustimmen. Trotz eines Vorschlags der EU-Kommission konnte jedoch keine mehrheitliche Zustimmung gefunden werden.
Cem Özdemir (Grüne), der Bundeslandwirtschaftsminister, enthielt sich der Abstimmung und begründete dies mit ungeklärten Fragen. Nach der Sitzung kommentierte er: „Wir verschließen uns nicht der wissenschaftlichen Debatte. Wir verschließen uns auch nicht den Argumenten derer, die für den Einsatz der Neuen Gentechnik sind. Wir sagen allerdings auch: Der Staat muss die Bevölkerung nicht erziehen.“ Er fügte hinzu, dass der Staat nicht alles besser wisse als die Menschen und betonte, eine Belehrung ‚von oben herab‘ sei nicht notwendig.
Gegenstimme aus dem Bildungsministerium
Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) positiv über den Reformvorschlag der EU-Kommission geäußert. „Die Position der Wissenschaft könnte bei Neuen Züchtungstechniken klarer nicht sein“, sagte sie vor dem Treffen. Ihrer Meinung nach, böten diese Techniken zahlreiche Chancen für Ernährung, Klima und Wohlstand. „Wer das verhindert, muss erklären, warum Wissenschaft keine Rolle spielt“, forderte die FDP-Politikerin.
Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte auf der Kippe
Teil des Kommissionsvorschlags war auch eine Lockerung der Kennzeichnungspflicht für Produkte mit genetisch veränderten pflanzlichen Bestandteilen. Auch hierzu konnte im Rahmen des Treffens keine Einigung erzielt werden.
