Nach der Entscheidung der EU-Kommission, staatliche Beihilfen für den Energiekonzern RWE zu genehmigen, fordern Politiker mehr Unterstützung für ostdeutsche Braunkohlereviere. Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU), äußert sich deprimiert über die „einseitige Entscheidung“ und verlangt eine „schnelle Lösung“ für die versprochenen 1,75 Milliarden Euro des Bundes.
Ruf nach Unterstützung für ostdeutsche Braunkohlereviere
Nachdem der Weg für staatliche Beihilfen für den Energiekonzern RWE von der EU-Kommission freigegeben wurde, gibt es Forderungen nach mehr Engagement vom Bund für ostdeutsche Braunkohlereviere. Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident (CDU), äußerte seine Enttäuschung über die einseitige Entscheidung zugunsten des RWE und äußerte die Ansicht, dass die Bundesregierung sich nicht ausreichend für die ostdeutschen Braunkohleunternehmen LEAG und Mibrag einsetzt.
Erwartung nach „schneller Lösung“
Er drängt auf eine „schnelle Lösung“ für die versprochenen 1,75 Milliarden Euro vom Bund und weist weiterhin auf die besondere Situation der ostdeutschen Regionen hin: „Für RWE und das rheinische Revier gibt es jetzt Sicherheit, was eine gute Nachricht für diese Region und die Menschen ist. Dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist, für Mitteldeutschland und die Lausitz die gleiche Sicherheit zu schaffen, ist bitter, zumal die wirtschaftlichen Herausforderungen in der Lausitz am größten sind.“
Hoffnung auf Entscheidung für LEAG
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) äußerte ebenfalls seine Erwartungen im Zuge der Entscheidung der EU-Kommission. Er hofft darauf, dass nun auch eine Entscheidung über die vereinbarte Entschädigung aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag der Bundesrepublik für die LEAG erfolgt. Dabei stellt er klar, dass diese Entscheidung zeitnah getroffen werden muss, um die Unsicherheiten zu beenden.
