Der Vorschlag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Einrichtung eines milliardenschweren “Transformations- und Infrastrukturfonds” stößt auf Unterstützung von Dennis Radtke, Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels. Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung und der benötigten Zustimmung der Union für eine Verfassungsänderung.
Idee eines “Transformations- und Infrastrukturfonds”
Dennis Radtke (CDU), zeigte sich offen für den Vorschlag und bezeichnete ihn als “interessanten Ausweg aus dem Investitionsdilemma”, wobei er betonte: “ohne Gefahr zu laufen, dass das Geld für sozialdemokratische Begehrlichkeiten verfrühstückt wird”, so Radtke gegenüber dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).
Der IW-Chef Michael Hüther hatte einen 500 Milliarden Euro schweren Fonds vorgeschlagen, um die Haushaltskrise zu lösen. Der Fonds solle ähnlich dem Bundeswehr-Sondervermögens im Grundgesetz verankert werden und über zehn Jahre laufen. Dabei soll der Fonds sowohl dem Bund als auch den Ländern zugutekommen. Hüther betonte den Vorteil, “dass für den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte die Durchsetzung der Schuldenbremse gestärkt wird.”
Investitionen und rechtliche Bedenken
Als Bereiche, die von dem Fonds profitieren könnten, nannte Hüther unter anderem die Schiene, Autobahn, Übertragungsnetz Strom, Glasfaserausbau und G5-Netz, Ladeinfrastruktur oder Wasserstoffnetz.
Der “Handelsblatt”-Chefökonom Rürup hält den vom IW vorgeschlagenen Fonds für “rechtlich unbedenklich”, sieht aber Schwierigkeiten bei der benötigten Zustimmung der Union für die dazugehörige Verfassungsänderung: “Da die Zustimmung der Union erforderlich wäre, gebe ich auch dieser Option – zumindest in der laufenden Legislaturperiode – keine Chance”, sagte er dem “Handelsblatt”.
Reaktionen aus der Opposition
Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler mahnte die Union, ihre Verantwortung als stärkste Oppositionskraft wahrzunehmen. “Sie sollte nicht nur zu allen klugen Vorschlägen, wie dem von Professor Hüther, aus Prinzip nein sagen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Kindler forderte eine “ernsthafte Bereitschaft für ein gemeinsames Handeln und keine parteipolitische Blockadehaltung.”
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