Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) plant eine Novelle des Baugesetzbuchs, um Bauplanung und Ausweisung von neuem Bauland zu beschleunigen. Zusätzlich sollen die Städte und Gemeinden stärkere Instrumente gegen Baulandspekulation erhalten.
Geywitz plant Baugesetzbuchs-Novelle
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) äußerte gegenüber der „Welt am Sonntag“ den Wunsch, das Baugesetzbuch weiterzuentwickeln und praxisnäher zu gestalten. Sie sagte: „Wir wollen das Baugesetzbuch weiterentwickeln. Es soll praxisnäher werden und schnellere Verfahren ermöglichen.“ Ein Entwurf für eine Novelle befinde sich bereits in Arbeit: „Wir führen Fristen ein, um Planungszeiten in Deutschland deutlich zu reduzieren.“ Die Erstellung von Bebauungsplänen solle künftig innerhalb von zwölf Monaten erfolgen und Umweltberichte sollten in ihrem Umfang reduziert und verständlicher werden, so Geywitz weiter.
Vereinfachungen und Instrumente gegen Baulandspekulation
Geywitz plant außerdem, das Bauen innerhalb von Städten zu erleichtern und Städten und Gemeinden schärfere Instrumente gegen Baulandspekulation zur Verfügung zu stellen. Sie erklärte: „So sollen Ausnahmegenehmigungen etwa für Aufstockungen einfacher erteilt, Baulücken besser genutzt und Gebäude in innerstädtischen Lagen leichter umgenutzt werden können.“ Außerdem betonte sie: „Spekulation mit Boden schadet der Gesellschaft. Unsere Novelle wird einige Vorschläge enthalten, wie Kommunen Bodenpolitik für die ganze Gesellschaft machen können.“
Städtetag fordert effektivere Baulandnutzung
Hartmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sieht in der aktuellen Baulandsituation ein wachsendes Problem. In der „Welt am Sonntag“ äußerte er: „Wir können es uns nicht leisten, dass wertvolle Flächen jahrelang brach liegen und nicht für Bauprojekte genutzt werden.“ Deshalb sollten Städte Baugebote leichter anwenden können, die Kommunen in die Lage versetzen, Unternehmen oder Privatpersonen zur Bebauung zu verpflichten. „Am besten ist immer noch, wenn es gelingt, Bauland im Schulterschluss von Städten, Grundstückseigentümern und Projektträgern zu entwickeln“, so Dedy weiter. „Wenn das aber nicht gelingt, müssen die Städte handeln können. Dafür muss das Baugebot bei der anstehenden Novelle des Baugesetzbuches konsequent vereinfacht und praxisgerecht ausgestaltet werden.“
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