Der Politikberater Johannes Hillje erwartet, trotz der Einstufung der AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“, keine signifikanten Veränderungen für die Partei. Er warnt davor, zu glauben, dass diese Einstufung einen negativen Effekt auf die Zustimmung zur AfD hätte.
Hillje: Keine Illusionen über Auswirkungen der Einstufung
Der renommierte Politikberater Johannes Hillje sieht die Einstufung der AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ mit pragmatischen Augen. In seinem Gespräch mit dem Nachrichtenportal T-Online warnte Hillje vor Illusionen hinsichtlich der wahrgenommenen Auswirkungen dieser Einstufung. „Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass die Einstufung der Zustimmung zur AfD schaden werde“, zitiert T-Online den Politikberater.
AfD-Milieu und die Rolle des Verfassungsschutzes
Hillje führt weiter aus, dass trotz der Prüfverfahren des Verfassungsschutzes bereits 30 Prozent der Befragten angaben, sie würden die AfD wählen. Des Weiteren sagt er: „Im AfD-Milieu verfängt die Erzählung, dass der Verfassungsschutz angeblich politisch instrumentalisiert werde.“
Verfassungsschutz: Vier Jahre der Prüfung
Laut Hillje habe der Verfassungsschutz die AfD Sachsen vier Jahre lang gründlich geprüft. „Einer der entscheidenden Punkte für die Einstufung sind die tiefen Verbindungen der AfD Sachsen hinein ins rechtsextreme Milieu“, unterstreicht der Politikberater. Er hebt hervor, dass „diese Verbindungen sich seit Beginn des Prüfverfahrens sogar noch vertieft und äußern sich in politischen, organisatorischen und personellen Verknüpfungen.“
