Die Vorsitzenden der Jusos, Jugendorganisation der SPD, fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen neuen Regierungsstil. Sie kritisieren die bisherigen Leistungen der Ampelkoalition unter Führung von Scholz und verlangen mehr sozialdemokratische Prinzipien in seiner Politik.
Kritik an Regierungsleistung und Forderung nach mehr sozialdemokratischen Prinzipien
Der Juso-Chef Philipp Türmer erhob im Vorfeld des SPD-Bundesparteitags Vorwürfe gegenüber Kanzler Scholz. Er bezeichnet die aktuelle Situation der SPD, geprägt durch fehlende Einigung beim Haushalt unter den Parteispitzen, als „extrem unglücklich“. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Türmer: „Die Koalition gibt den Eindruck eines zerstrittenen Haufens ab.“
Forderung nach starker sozialdemokratischer Führung
Laut Türmer erwarten die Jusos von Scholz, dass er beim Parteitag den „Schalter umlegt“. Türmer forderte: „Olaf Scholz darf nicht mehr nur Moderator sein, er muss für sozialdemokratische Prinzipien einstehen und dafür in der Koalition kämpfen.“ Zudem wies er darauf hin, dass die SPD die neoliberalen Sparvorschläge der FDP ablehnen und stattdessen sozialpolitische Errungenschaften wie das Bürgergeld und die Rente mit 63 verteidigen sollte.
Kritik aus eigenen Reihen
Türmer ist nicht der Einzige, der Scholz kritisiert. Der langjährige SPD-Abgeordnete Axel Schäfer äußerte gegenüber dem „Spiegel“ seinen Unmut über den fehlenden Kampfgeist des Kanzlers. Er forderte von Scholz eine klare Kommunikation in der aktuellen Haushaltskrise und wünschte sich mehr emotionale und persönliche Ansprachen an die Bevölkerung.
Scholz‘ Leistungen auf europäischer Ebene
Trotz aller Kritik betonte Schäfer auch die positiven Aspekte von Scholz‘ Amtszeit. Er würdigte dessen Leistungen in Europa und bezeichnete ihn als „the last man standing“, als letzten Regierungschef eines großen EU-Landes, der die europäische Idee mit voller Überzeugung vertritt. Er sprach ihm damit Anerkennung aus, dass Scholz mehr in Europa geleistet habe als je ein Kanzler vor ihm und betonte, dass das Bild von Scholz teilweise auch ungerecht sei.
