Die Linkspartei fordert einen Preisstopp für Lebensmittel und die Besteuerung von „Extra-Gewinnen“ der Lebensmittelkonzerne. Ihre Vorschläge beinhalten festgelegte Höchstpreise für einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln und eine Übergewinnsteuer, um die steigenden Lebensmittelpreise einzudämmen.
Preisstopp und Übergewinnsteuer gefordert
Janine Wissler, Vorsitzende der Linken, plädiert in einem Antrag, über den der Parteivorstand am Samstag abstimmen soll, für festgelegte Höchstpreise für Lebensmittel. „Damit sich alle genug zu essen leisten können, fordern wir festgelegte Höchstpreise für einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln“, so Wissler. Ihr Co-Vorsitzender, Martin Schirdewan, erklärt: „Damit sich auch Menschen mit wenig Geld einfache Lebensmittel wieder problemlos leisten können, brauchen wir dringend einen Preisstopp für Lebensmittel“.
Supermarktverantwortung und Steuerungsansatz
Neben festgelegten Höchstpreisen soll auch eine Übergewinnsteuer eingeführt werden, um die enormen Profitmargen der Lebensmittelkonzerne in den Griff zu bekommen. „Die Lebensmittelkonzerne machen Rekordgewinne, während Grundnahrungsmittel für immer mehr Menschen kaum noch bezahlbar sind“, kritisiert Schirdewan. „Die Spirale aus steigenden Preisen und Profiten treibt die Inflation für alle an. Das ist die pure Gierflation.“ Der Antrag der Linken fordert auch die vier großen Supermarktketten auf, Sicherheit zu bieten, dass ein Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln zu einem festgelegten Höchstpreis angeboten wird.
Verbot von Nahrungsmittelspekulation
Die Linkspartei fordert weiterhin ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Sie sieht die Preissteigerungen vor allem durch Spekulation begründet und hält diese für ein Verbrechen. „Nahrungsmittelspekulation ist ein Verbrechen, dem jedes Jahr weltweit Tausende von Menschen zum Opfer fallen“, heißt es in dem Antrag. „Essen gehört auf den Teller und nicht an die Börse.“
Andere Länder als Vorbild
Die Linkspartei sieht in der Einführung festgelegter Höchstpreise und des Verbotes von Nahrungsmittelspekulation in anderen Ländern ein Vorbild für Deutschland. Konkret erwähnt werden Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron die Supermärkte verpflichtet hat, die Lebensmittelpreise einzufrieren, und Kroatien, das einen Preisdeckel für Lebensmittel eingeführt hat und dadurch die Preise um 30 Prozent senken konnte. „Deutschland müsse jetzt nachziehen“, so die Forderung der Linken.
