In einem aktuellen Interview wirft SPD-Chef Lars Klingbeil der Union Verlogenheit in Bezug auf ihre Kritik an der Erhöhung des Bürgergeldes vor. Er betont dabei, dass die Entscheidungen in dieser Angelegenheit auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil beruhen und von Parlament und Bundesländern eingeleitet wurden, einschließlich der Unterstützung der Union.
Union kritisiert Erhöhung des Bürgergeldes
Lars Klingbeil, Chef der SPD, wehrt sich gegen Kritik der Union an der Erhöhung des Bürgergeldes, der er Verlogenheit vorwirft. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ betonte er: „Die Entscheidungen beim Bürgergeld basieren auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil und wurden vom Parlament mit den Stimmen der Union sowie mit den Bundesländern auf den Weg gebracht“.
Unterstützung für den Sozialstaat
Klingbeil unterstreicht die Wichtigkeit der Verlässlichkeit des Staates und kritisiert Einsparungsdebatte: „Es hat mit der Verlässlichkeit des Staates zu tun, dabei zu bleiben.“ Er zeigt sich empört über diejenigen, die den Sozialstaat in Frage stellen: „Jetzt kommen die Leute aus den Löchern gekrochen, die schon immer Probleme mit dem Sozialstaat hatten.“ Insbesondere wirft er der Union vor, jetzt auf die Tränendrüse zu drücken und zu sagen, der Lohnabstand zum Bürgergeld werde nicht eingehalten: „Es ist doch verlogen von der Union.“
Union verhindert soziale Maßnahmen
Klingbeil betonte, dass die Union nicht für den Mindestlohn gestimmt habe, der den Arbeitnehmern mehr Geld in der Tasche gebracht hätte, und in der großen Koalition die Abschaffung des Ehegattensplittings verhindert habe, die die Arbeitsanreize für Frauen erhöht hätte.
Sozialstaat in Krisenzeiten
Die SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, die Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur und Industrie sowie die Bewältigung anhaltender Krisen dürfe nicht auf Kosten des Sozialstaats gehen, der in diesen Zeiten die Aufgabe habe, „Menschen in Not verlässlich zu unterstützen und für den Zusammenhalt zu sorgen“.
