Demokratieförderungseinrichtungen und Opferberatungsstellen in Deutschland befinden sich aufgrund des ungeklärten Haushaltsstreits in der Bundesregierung in einer prekären Lage. Ein Ausfall der Fördermittel könnte zur Schließung zahlreicher Einrichtungen führen, während die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt auf der Kippe steht.
Bedrohte Unterstützungseinrichtungen
Judith Porath, Vorstandsmitglied des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), warnte vor den Folgen des Haushaltsstreits: „Die Nicht-Einigung auf einen Haushalt 2024 führt jetzt dazu, dass die ohnehin am Rand der Belastung arbeitenden Opferberatungsstellen in Bundesländern wie Thüringen und Sachsen-Anhalt höchstwahrscheinlich ihre Arbeit zum 1. Januar einstellen müssen“.
Auch der Bundesverband der Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus zeigte sich besorgt. „Sowohl wir als Bundesverband als auch die Beratungsteams in den Regionen müssen aktuell davon ausgehen, dass wir zum 1. Januar keine neue Bewilligung bekommen“, erklärte Heiko Klare, Fachreferent des Verbands. „Im schlimmsten Fall“ würde bundesweit keine Beratung stattfinden und die Mitarbeiter „stünden auf der Straße“. Manchen Trägern drohe sogar eine langfristige Pleite.
Fließband der Finanzierung unterbrochen
Die Arbeit dieser Stellen wird durch das Programm „Demokratie Leben“ des Bundesfamilienministeriums finanziert. Über eine Mitteilung des zuständigen Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Angelegenheiten wurden sie informiert, dass vor der Verabschiedung eines Bundeshaushalts 2024 keine neuen Mittel für das kommende Jahr bewilligt werden könnten.
Unterstützung antisemitischer Opfer in Gefahr
Darüber hinaus sieht der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) die Unterstützung von Betroffenen antisemitischer Vorfälle in Gefahr. Geschäftsführer Benjamin Steinitz äußerte gegenüber dem RND Bedenken, dass er seinen Mitarbeitern nicht garantieren könne, sie im Januar bezahlen zu können. Das langsam aufgebaute Vertrauen von Juden in zivilgesellschaftliche Meldeangebote könnte dadurch „massiven Schaden“ nehmen.
Keine Einigung in der Regierung
Dass die Bundesregierung sich nicht auf einen Haushalt für 2024 einigen konnte, wurde am Donnerstagnachmittag bekannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben keine rechtzeitige Lösung gefunden. Der Bundestag kann somit keinen Haushalt mehr vor Jahresende beschließen.
