Thorsten Frei (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, möchte eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU in das neue Grundsatzprogramm der CDU aufnehmen. Er argumentiert, dass Deutschland mit der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten konfrontiert ist und einen grundlegenden Wandel im Asylrecht benötigt.
Forderung nach Externalisierung von Asylverfahren
Thorsten Frei plädiert für eine Änderung in der Asylpolitik. “Europa muss seine Asylverfahren externalisieren und jeden, der in Europa Asyl beantragt, auf einen sicheren Drittstaat verweisen, der ihm gegebenenfalls vor Ort Schutz gewährt”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Weiterhin betonte er, dass Deutschland “innerhalb nur eines Jahrzehnts bereits zum zweiten Mal mit der größten Zahl von Flüchtlingen und Migranten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert” ist und mit herkömmlichen Mitteln “keine Kontrolle und keine Begrenzung” zu erreichen sei.
Neues Grundsatzprogramm der CDU
Frei erklärte, dass die CDU sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm zu diesem Wandel bekennen sollte. Die Entscheidung über den endgültigen Text des Programms soll beim Bundesparteitag im kommenden Mai fallen.
Das “Ruanda-Modell”
Der Vorschlag, Asylverfahren außerhalb der EU-Grenzen zu verlagern, folgt dem “Ruanda-Modell” der britischen Regierung. Dieses Modell wurde jedoch vom obersten Gericht in Großbritannien für rechtswidrig erklärt, da nicht gesichert sei, dass den nach Ruanda verschickten Flüchtlingen ein faires Asylverfahren zur Verfügung stehe. Trotz der Rechtsprechung hält die britische Regierung unter Premierminister Rishi Sunak an dem Modell fest.
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