Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags, Aydan Özoguz (SPD), fordert eine Neupositionierung der deutschen Bundesregierung im Nahostkonflikt und kritisiert das Fehlen politischer Positionen, die sich mit der Beendigung des Konflikts auseinandersetzen. Taraus resultiert eine komplexe Debatte um die Friedensbemühungen, insbesondere im Hinblick auf die Zwei-Staaten-Lösung und die Rolle Deutschlands in diesem Konflikt.
Aydan Özoguz fordert Neupositionierung im Nahostkonflikt
Aydan Özoguz, Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags, sprach sich in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel für eine Neupositionierung der deutschen Bundesregierung im Nahostkonflikt aus. Obwohl Terror und Terrororganisationen verurteilt werden und Deutschland an der Seite Israels stehe, kritisiert Özoguz die israelische Regierungspolitik in Gaza und dem Westjordanland. „Wir verurteilen gleichzeitig jeden Generalverdacht und sind nicht immer mit allem einverstanden, was die israelische Regierung in Gaza oder dem Westjordanland macht.“ Das bedeute, „selbstbewusst Verantwortung zu übernehmen,“ so die SPD-Politikerin.
Der Ruf nach politischen Positionen für Frieden
Özoguz bemängelt das Fehlen politischer Positionen, die sich mit einem Ende des Konflikts auseinandersetzen. „Auf die Frage, was eigentlich am Ende dieses Krieges steht, herrscht derzeit viel Stille.“ Keiner könne visualisieren, wie Gaza und das Westjordanland zukünftig aussehen werden. Auch die Suche nach einer Zwei-Staaten-Lösung wird laut Özoguz nicht mit politischen Ideen untermauert. „Wenn es zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen sollte, bleibt offen, wer die palästinensische Seite so regieren kann, dass der Terror dort aufhört und ein vernünftiger Staat überhaupt entstehen kann“, betonte sie.
Die gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland
Özoguz zeichnet ein düsteres Bild der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung in Deutschland. Sie warnt vor einem tiefgreifenden Riss, der durch das Land zu gehen droht und sieht viel Frustration auf allen Seiten. Darüber hinaus kritisiert sie Grundrechtseinschränkungen, wenn etwa Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza unterbunden werden und bemängelt, dass Juden, die das Handeln der israelischen Regierung kritisieren, kaum öffentliche Beachtung finden. Gleiches gilt für Imame, die sich solidarisch mit Juden zeigen. „Und andere sagen, dass sie lieber nichts sagen, weil sie als Antisemiten abgestempelt würden“, so Özoguz abschließend.
