Die geplante Cannabislegalisierung stößt auf Widerstand innerhalb der SPD trotz bestehender Einigung der Gesundheitspolitiker der Regierungsparteien. Besonders Vertreter der Innenpolitik der SPD-Fraktion äußern Kritik und befürchten eine mangelnde Kontrolle und fehlende Auswirkungen auf das organisierte Verbrechen.
Kritik an geplanter Cannabislegalisierung
Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler widersprach jüngsten Aussagen über eine Einigung innerhalb der SPD-Fraktion: „Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der SPD-Fraktion“, sagte er dem „Spiegel“. Er kritisierte mehrere Aspekte des geplanten Gesetzes, einschließlich verringerten Mindestabständen zu Schulen und Kindertagesstätten im Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum. Er warnte davor, „ohne Bedingungen unkontrolliert den Eigenanbau für Erwachsene zu erlauben“ und betonte, dass das Gesetz „keinerlei Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität“ habe und daher ein Kernziel verfehle.
Uneinigkeit führt zu Verzögerungen
Trotz der ursprünglichen Erwartung, das Cannabisgesetz in der nächsten Sitzungswoche ins Parlament einzubringen, deutet sich nun eine Verzögerung an. „Das Thema wird erst 2024 im Plenum diskutiert“, heißt es aus der SPD. Der Grund dafür liegt in der mangelnden Einigkeit in der SPD-Fraktionsführung. Fiedler stellte klar: „Wenn jetzt über das Gesetz zur Cannabislegalisierung abgestimmt werden würde, gäbe es einen erheblichen Anteil an Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion. Darunter meine eigene.“
Weitere Kritik aus der SPD
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, äußerte Bedenken gegen die geplanten Reformen. Er bemängelte gegenüber dem „Spiegel“, dass der im Koalitionsvertrag formulierte Text „eine Vielzahl von Fragen aufwirft, die fachpolitisch gut beantwortet werden müssen“.
