Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eine Notfallmaßnahme in Form eines Sofortprogramms zur Einhaltung gesetzlicher Klimaschutzvorgaben im Verkehr und Gebäudesektor. Die DUH plädiert für ein sofortiges Tempolimit und die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen im Verkehr, die die Gesellschaft jährlich über 30 Milliarden Euro kosten.
Klimaschutz: Umwelthilfe fordert Sofortmaßnahmen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reagiert auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, welches die Bundesregierung auffordert, gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorzulegen. In diesem Zusammenhang fordert die DUH als Notfallmaßnahme ein sofortiges Tempolimit.
„Die Bundesregierung muss angesichts der heute startenden Weltklimakonferenz ein Zeichen für einen Neustart im Klimaschutz setzen und als einzige sofort wirksame Maßnahme ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und Tempo 30 für die Stadt umsetzen“, sagte Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer.
Abschaffung klimaschädlicher Subventionen im Verkehr
Resch plädierte zudem für die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen im Verkehr, welche der Gesellschaft jährlich über 30 Milliarden Euro kosten. „Allein mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs spart die Ampel-Koalition auf einen Schlag bis zu 6 Millionen Tonnen CO2 und viele Milliarden Euro.“, betonte Resch.
Urteil verlangt Sofortprogramme
Die Umwelthilfe und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland hatten erfolgreich gegen die Bundesregierung geklagt, dass diese ihrer gesetzlich festgeschriebenen Pflicht, bei Überschreiten von Sektorzielen Sofortprogramme zu beschließen, nicht nachgekommen ist. Drei Mal habe der Gebäudesektor die Klimaziele verfehlt, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH.
Metz erklärte: „Jetzt schiebt das Gericht dieser politischen Fehlleistung einen Riegel vor und zwingt die Bundesregierung ein echtes Sofortprogramm vorzulegen nach dem `Nutella-Prinzip`: was drauf steht muss auch drin sein. Dazu gehören Maßnahmen wie die Sanierung der schlechtesten Gebäude zuerst, eine Sanierungsoffensive für Kitas und Schulen und der klimazielkompatible Neubau.“
