Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik macht die Grünen-Bundestagsfraktion Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Ausarbeitung eines Sofortprogramms. Das Gericht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein Sofortprogramm zu beschließen, das die Einhaltung der festgelegten Jahresemissionsmengen in den Sektoren Gebäude und Verkehr sicherstellt.
Grüne fordern Sofortprogramm
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat im Verkehrsministerium “unmittelbaren Gesprächsbedarf angemeldet”, wie er am Donnerstag erklärte. “Verkehrsminister Wissing muss jetzt für die Jahre 2021 und 2022 Sofortprogramme vorlegen, die ausreichend kurzfristig wirksame Maßnahmen enthalten. Dann könne die Bundesregierung diese beschließen”, so Gelbhaar. Er betonte auch die Bereitschaft der Grünen, an der Erarbeitung der Sofortprogramme mitzuwirken und verwies auf Maßnahmen wie Ordnungsrechtsanpassungen oder den Abbau von Subventionen, die dem Klima schaden.
Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Am Donnerstag hatte das Gericht den Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung dazu verurteilt, ein Sofortprogramm nach dem geltenden Klimaschutzgesetz zu beschließen. Dieses sollte gewährleisten, dass die festgelegten Jahresemissionsmengen in den Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 eingehalten werden. Eine Revision gegen das Urteil ist möglich.
Auch wenn die Bundesregierung bereits eine Änderung des Klimaschutzgesetzes in die Wege geleitet hat, welche individuelle Sofortprogramme unnötig machen würde, hat der Bundestag diese Reform noch nicht beschlossen. Daher bleibt das aktuelle Urteil vorerst rechtsgültig.
Das Gericht betonte, dass aufgrund von festgestellten Überschreitungen der zulässigen Treibhausgas-Emissionen in den besagten Sektoren, die Bundesregierung verpflichtet ist, ein Sofortprogramm zu beschließen. Laut Gericht genügt das zuletzt verabschiedete Klimaschutzprogramm 2023 nicht den Anforderungen an ein Sofortprogramm.
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