Im Zuge des offenen Haushaltsstreits zwischen FDP und Grünen fordert Unionsfraktionschef Friedrich Merz Handlungsführung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Merz betont die Notwendigkeit konkreter Zahlen zum Nachtragshaushalt 2023 und äußert Zweifel an Scholz‘ Fähigkeit, die Kontroverse zu beenden.
Merz fordert Führung von Scholz
Friedrich Merz, der Unionsfraktionschef, äußert klare Forderungen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ betonte Merz: „Er müsste dafür sorgen, dass der Streit, der offen ausgetragen wird zwischen seinen wichtigsten Kabinettsmitgliedern – vor allem zwischen Christian Lindner und Robert Habeck – aufhört.“ Zugleich äußerte er Zweifel an der Führungsstärke des Bundeskanzlers und sagte: „Aber ganz offen gestanden: Ich traue es ihm nicht mehr zu.“
Die Notwendigkeit konkreter Zahlen
Merz appelliert an die Bundesregierung, konkrete Zahlen zum Nachtragshaushalt 2023 vorzulegen. Der CDU-Politiker betonte: „Die Bundesregierung muss konkrete Zahlen vorlegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun klar und deutlich gesagt. Wir werden am Freitag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 – also kurz vor Toresschluss des ja laufenden Jahres – beraten.“ Er fordert einen „sauber begründeten Beschluss“, der die Notwendigkeit einer hohen Verschuldung rechtfertigt.
Auswirkungen auf den Haushalt 2024
Zur künftigen Ausgestaltung des Haushalts 2024 äußerte Merz zwar die Notwendigkeit einer klaren Festlegung, jedoch plädiert er für eine gewisse Geduld: „Da wäre es sogar besser, sich Zeit zu lassen“. Er zeigt sich gespannt, ob sich die FDP gegen Notlagenerklärungen innerhalb der Ampel durchsetzen kann und erklärte: „Jetzt ist es zunächst einmal an der Bundesregierung zu klären, wie sie denn in diesen Haushalt 2024 hineingehen will.“ Bevor die Union dazu Stellung bezieht, möchte sie jedoch die Vorlagen der Koalition abwarten.
