Das Bundeskartellamt ermutigt zu mehr Wettbewerb für die Deutsche Bahn. Die Behörde geht bereits gegen den Staatskonzern vor und möchte erreichen, dass dieser alle Verkehrsdaten anderen Mobilitätsplattformen zur Verfügung stellt.
Bundeskartellamt fordert mehr Wettbewerb
Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, unterstrich in einem Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung”, dass “mehr Wettbewerb auf der Schiene gut” sei. Er bemängelt, dass “die Deutsche Bahn viele subtile Möglichkeiten hat, Wettbewerb zu behindern. Das sollte man ändern.” Dafür hält Mundt eine Trennung von Netz und Bahnbetrieb für das richtige Modell. Dies wird ebenso von der Monopolkommission, einem Beratergremium der Bundesregierung, gefordert.
Vorstoß gegen die Deutsche Bahn
Die geplante Umstrukturierung und die Schaffung einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft innerhalb des Bahnkonzerns sieht Mundt nur als ersten Schritt. Das Kartellamt geht bereits gegen die Deutsche Bahn vor und besteht darauf, dass der Staatskonzern alle Verkehrsdaten, beispielsweise über Verspätungen, Zugausfälle oder Gleiswechsel, anderen Mobilitätsplattformen zur Verfügung stellt. Nach Mundts Aussage sind die Verhandlungen jedoch “zäh”. Er fordert, dass die Bahn die Wettbewerbsbeschränkungen abstellen müsse.
Unausgewogene Datenfreigabe
Mundt kritisiert indirekt, dass der US-Konzern Google bereits wichtige Daten von der Deutschen Bahn erhält, während andere Mobilitätsplattformen nicht die gleichen Informationen erhalten. “Daran zeigt sich ein gewisses Ungleichgewicht, um es vorsichtig zu sagen”, so Mundt.
Mögliche europäische Zusammenschlüsse im Rüstungsbereich
Darüber hinaus kann sich das Bundeskartellamt in Anbetracht der veränderten geopolitischen Bedingungen europaweite Zusammenschlüsse im Rüstungsbereich vorstellen. Mundt betont: “Ich will keine europäischen Champions um ihrer selbst willen. Aber es kann Situationen geben, in denen Sie eine gewisse Größe brauchen.” Er fügt hinzu: “Wir sind geopolitisch in einer völlig anderen Situation als noch vor einigen Jahren. Europäische Kooperationen könnten ein Teil der Lösung sein.”
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