Die Mehrheit der Deutschen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gleichermaßen für den verfassungswidrigen Haushalt 2021 verantwortlich, wie eine Umfrage des Instituts Forsa ergab. Die Bürger befürchten negative finanzielle Auswirkungen und plädieren mehrheitlich für Haushaltskürzungen statt neuer Schulden oder Steuererhöhungen.
Verantwortung für verfassungswidrigen Haushalt
Laut einer Erhebung des Instituts Forsa, die am Dienstag für RTL und ntv veröffentlicht wurde, sehen 65 Prozent der Bundesbürger Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) gleichermaßen für den verfassungswidrigen Haushalt 2021 verantwortlich. Jeweils 9 Prozent der Befragten sehen die Schuld allein bei Scholz, 7 Prozent bei Habeck und 11 Prozent bei Lindner.
Lösungen für das Haushaltsloch
In Bezug auf die Lösungen des Haushaltslochs spricht sich knapp die Hälfte der Bundesbürger (46 Prozent) für Kürzungen im Haushalt beziehungsweise einen Verzicht auf bisher geplante Projekte aus. Ein Drittel (34 Prozent) ist der Meinung, die Bundesregierung sollte zusätzliche Schulden aufnehmen, während acht Prozent für Steuererhöhungen zur Schließung der Haushaltslücke plädieren. 12 Prozent der Befragten können keine Einschätzung abgeben.
Bereiche für Kürzungen
Nach Meinung der Bundesbürger sollten die Kürzungen am ehesten bei den Sozialleistungen (19 Prozent) vorgenommen werden, gefolgt von Subventionen für die Wirtschaft (zwölf Prozent). Nur wenige fordern Kürzungen bei Investitionen in die Infrastruktur (vier Prozent).
Befürchtungen der Bürger
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) befürchtet negative Folgen der aktuellen Haushaltskrise für ihre eigene finanzielle Situation oder die ihres Haushalts. 43 Prozent glauben hingegen nicht, dass die Haushaltskrise ihren persönlichen Finanzen schaden wird.
Die Daten wurden am 24. und 27. November erhoben und basieren auf den Antworten von 1.009 Befragten.
