Der neue Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, spricht sich für die dauerhafte Abschaffung der Schuldenbremse aus und plädiert für eine deutliche sozialdemokratische Ausrichtung der Bundesregierung. Trotz der aktuellen budgetären Herausforderungen sieht er keinen Grund für ein Platzen der Ampel-Koalition.
Jusos-Chef fordert Abschaffung der Schuldenbremse
Philipp Türmer, der neue Bundesvorsitzende der Jusos, fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 und 2024, und anschließend ihre dauerhafte Streichung aus dem Grundgesetz. Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation erklärte gegenüber ntv: „Wir leben in einer Zeit der Krisen. Der Ukraine-Krieg und die Zeit der Inflation sind ja nicht plötzlich vorbei. Deswegen finde ich es legitim, auch für 2024 die Schuldenbremse weiter auszusetzen und sich dann zu überlegen, wie machen wir grundsätzlich weiter damit.“ Und fügt hinzu: „Die Schuldenbremse war ein Riesenfehler, die muss raus aus dem Grundgesetz.“
Kein Ende der Ampel-Koalition trotz Haushaltskrise
Trotz der Haushaltskrise, die entstand, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Bundesetat 2023 für nichtig erklärt hatte, sieht Türmer keinen Grund, die Ampel-Koalition platzen zu lassen. Er äußerte: „Das muss jetzt der Wake-Up-Call gewesen sein für die Ampel zu zeigen, dass man handlungs- und regierungsfähig ist, dass man in der Lage ist, diese Probleme zu lösen.“ Türmer ist der Ansicht, der Konflikt könnte „vielleicht sogar zum Befreiungsschlag der Ampel“ werden.
Forderung nach sozialdemokratischer Ausrichtung
Die Jusos fordern von Olaf Scholz als Bundeskanzler eine klare sozialdemokratische Linie: „Unserer Ansicht nach muss diese klare Linie sein, dass wir dieser Ampel einen klaren sozialdemokratischen Kurs geben. Die SPD ist die größte Partei in dieser Koalition. Sie ist es geworden mit einem Respektswahlkampf, der auf Verteilungsgerechtigkeit gesetzt hat. Und genau das müssen wir jetzt – auch wenn es gerade ein bisschen schwieriger wird – beweisen, dass wir auf Umverteilung setzen und dass wir die sozialen Probleme in diesem Land anpacken.“
Forderung nach Ende klimaschädlicher Subventionen
Zur Schließung der finanziellen Lücke lehnt Türmer Kürzungen bei Sozialausgaben wie der Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld ab. Stattdessen sollten „klimaschädliche Subventionen“ gestrichen werden. Als Beispiele dafür nannte Türmer die Steuervorteile für Dieselkraftstoff, für Dienstwagen, für Flugbenzin und für Tickets für internationale Flüge. Auch neue Schulden, um damit Investitionen zu ermöglichen, seien denkbar.
