Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht den fehlenden Betrag für den Haushalt 2023 nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds bei 15 bis 20 Milliarden Euro. Er fordert Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer „ehrlichen, notfalls auch schonungslosen Bestandsaufnahme“ auf und betont die Bedeutung der Schuldenbremse.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident zu Haushaltslücke
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geht davon aus, dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr bei lediglich 15 bis 20 Milliarden Euro liegt. Dies sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Was muss eigentlich aus diesen Mitteln, die aus dem Klimatransformationsfonds kommen sollten, im nächsten Jahr bezahlt werden? Was kann realistisch abfließen? Die 60 Milliarden in Summe werden es nicht sein, das war ja auf mehrere Jahre angelegt“, so Wüst. Er betont, dass der normale Jahresüberschuss eines Bundeshaushalts 15 bis 20 Milliarden sei, „einfach, weil nicht alle Mittel abgerufen werden“.
Wüsts Forderung an Bundeskanzler Scholz
Der Ministerpräsident erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Regierungserklärung am Dienstag „eine ehrliche, eine notfalls auch schonungslose Bestandsaufnahme“. Scholz müsse sagen, „was noch geht, was noch da ist“.
Die Schuldenbremse bleibt essentiell
Obwohl Wüst in begründeten Fällen über eine Neuverschuldung sprechen würde, hält er am Grundsatz der Schuldenbremse fest. Diese sei „im Prinzip total richtig, weil sie die künftigen Generationen davor schützt, dass heute munter das Geld ausgegeben wird“, betont Wüst. Er fügt hinzu, dass in der Union Einigkeit darüber besteht. „Das ist ja keine Frage. Aber das Prinzip muss stehen.“
Sparsamkeit als Gebot der Stunde
Als Lösungsansatz empfiehlt der CDU-Politiker „Sparsamkeit“. Er ist der Meinung, dass dies in diesen Zeiten „das Gebot der Stunde“ ist.
