Inmitten der Diskussionen um die Strom- und Gaspreisbremse widerspricht Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen, den Äußerungen des Finanzministers Christian Lindner (FDP), wonach die Beendigung der Energiepreisbremse bereits eine beschlossene Sache innerhalb der Ampel-Koalition sei. Lang betont, dass wichtige Finanzierungsfragen zum Thema noch nicht endgültig geklärt seien.
Kontroverse um Strom- und Gaspreisbremse
Ricarda Lang, die Vorsitzende der Grünen, hat die Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Strom- und Gaspreisbremse in Frage gestellt. Laut Lindner ist deren Beendigung am Jahresende innerhalb der Ampel-Koalition bereits beschlossen. Lang widerspricht dem, indem sie betont, dass nur klar sei, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelöst werde, die Schuldenbremse ausgesetzt bleibe und die Energiepreisbremsen bis zum Jahresende gezahlt würden. Diese Aussagen tätigte sie auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe gegenüber den Sendern RTL/ntv.
Ungeklärte Finanzierungsfragen
Lang unterstreicht, dass die Finanzierung ab 2024 noch Gegenstand von Gesprächen innerhalb der Regierung sei. „Die ganze Frage, wie wir jetzt gerade weiterfinanzieren ab 2024 ist natürlich noch in Gesprächen innerhalb der Regierung“, so die Grünen-Chefin. Sie wirft zudem die Frage auf, was passiere, wenn zum Jahreswechsel mit dem WSF Schluss sei, und betont, dass man nun schaue, welche Finanzierungsmöglichkeiten es gebe.
Strom- und Gaspreisbremse: Teil eines größeren Gesamtpakets
Die Regierung habe bereits über die Energiepreisbremsen gesprochen, doch seien parallel dazu viele Fragen noch offen, so Lang. „Da muss man sich am Ende ein Gesamtpaket anschauen und dann schauen, wie kommen wir nicht nur über dieses Jahr, sondern auch über die nächsten Jahre“, ergänzt sie.
