Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) prüft ein Verfahren gegen den Autohersteller BMW wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Lieferkettengesetz. Dies steht im Zusammenhang mit Berichten über schwere Verstöße gegen Umwelt- und Arbeitsschutzregeln in der kobaltliefernden Mine in Marokko, welche die Batterien für BMW produziert.
Untersuchung zu Verletzung des Lieferkettengesetzes
Die Bundesregierung bestätigte die Untersuchung gegen BMW in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion, berichtet der “Spiegel”. Zuvor hatten die “Süddeutsche Zeitung”, der NDR und der WDR über schwere Verstöße gegen Umwelt- und Arbeitsschutzregeln in der Kobalt-Mine in Marokko berichtet, die Rohstoffe für die von BMW genutzten Batterien liefert.
Mögliche Sorgfaltspflicht-Verletzung
Die Reaktion der Bafa auf diese Vorwürfe: Es prüft “in dem genannten Zusammenhang ein Tätigwerden” und berücksichtigt “dabei konkrete Hinweise hinsichtlich einer möglichen Verletzung einer menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Sorgfaltspflicht” im Sinne des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
Kritik der Linken
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, kommentierte die Situation so: “Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie ihr eigenes Gesetz für mehr globale Nachhaltigkeit in der Wirtschaft auch ernst nimmt und sich im Kobalt-Umweltskandal von einem der größten Unternehmen Deutschlands nicht auf der Nase rumtanzen lässt”.
Stellungnahme von BMW und Managem
Währenddessen bemüht sich BMW nach eigenen Angaben um Aufklärung. Der Minenbetreiber Managem wehrt sich gegen die Vorwürfe und wies diese zurück.
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