Philipp Türmer, der Juso-Bundesvorsitzende, setzt sich dafür ein, die Schuldenbremse auch im Jahr 2024 auszusetzen. Mit Blick auf die Klimakrise und wirtschaftliche Herausforderungen fordert er, die Transformation der Industrie und die Klimaziele nicht ohne Kreditaufnahme zu realisieren.
Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse
Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, hat sich in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse auch im Jahr 2024 auszusetzen. „Das Urteil aus Karlsruhe hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, was wir Jusos schon länger gesagt haben: Wir müssen uns entscheiden, ob wir das Klima oder die Schuldenbremse retten wollen“, sagte Türmer. Seiner Ansicht nach sei es nicht möglich, beides zu realisieren.
Transformation mit Krediten finanzieren
Der Juso-Chef vertritt die Ansicht, dass der „deutsche Sonderweg“ gescheitert sei. Demnach könne Deutschland als einziges Industrieland die Transformation der Industrie und die Klimaziele nicht ohne Kreditaufnahme finanzieren. Türmer drängt die Ampel, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und ihre Handlungs- und Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.
Appell an den Bundesparteitag
Türmer kündigte an, auf dem Bundesparteitag einen Antrag zur Aussetzung der Schuldenbremse zu stellen. Seiner Meinung nach seien die Voraussetzungen dafür gegeben. „Alle Menschen in diesem Land merken beim Blick auf ihre Nebenkostenabrechnung oder beim Einkaufen im Supermarkt, dass die Krise noch längst nicht vorbei ist. Dazu kommt die Dauerkrise durch den Klimawandel“, sagte er. Zudem appellierte er an Christian Lindner, die aktuelle Situation zu erkennen und einzusehen, dass die Schuldenbremse nicht mehr zu retten sei. Zum 1. Januar 2024 würden die Krisen nicht einfach verschwinden, so der Juso-Chef.
