Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, warnt die Bundesregierung vor Nachahmern in der EU nach der Aussetzung der Schuldenbremse für 2023. Er betont die Notwendigkeit der Stabilität der Finanzen und des Euro für die EU und fordert die deutsche Regierung auf, sorgfältig mit den Steuergeldern umzugehen.
Webers Mahnung an die Bundesregierung
Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 auszusetzen, erinnerte Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), die Regierung an ihre Verantwortung. Er warnte vor den Risiken, die diese Entscheidung für die gesamte Europäische Union mit sich bringen könnte. „Deutschland muss auch in der EU Vorbild sein. Ansonsten besteht das Risiko, dass es woanders Nachahmer gibt“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Betonung der Stabilitätsregeln
Weber betonte die Bedeutung der finanziellen Stabilität und des Euro für die wirtschaftliche Entwicklung der EU und die Selbstbehauptung in der Welt. „Die Stabilität der Finanzen und des Euro sind weiterhin elementar“, so der EVP-Vorsitzende. Er stellte klar, dass an den europäischen Stabilitätsregeln nicht gerüttelt werden dürfe.
Sorgfalt beim Umgang mit Steuergeldern
Weiterhin rief Weber die Bundesregierung zur Sorgfalt bei der Handhabung von Steuergeldern auf. Er warnte davor, „beliebig mit Schattenhaushalten“ zu jonglieren. Weber anerkannte die Notwendigkeit, in schwierigen Situationen wie der Covid-Pandemie oder der aktuellen Bedrohung durch Russland finanzielle Spielräume zu schaffen. Dennoch betonte er, dass die grundlegenden Prinzipien der finanziellen Stabilität gewahrt bleiben müssten: „Bei aller Notwendigkeit, in schwierigen Situationen Spielräume zu schaffen, so gelten doch die Grundprinzipien weiter.“
