Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plädiert für eine stärkere Besteuerung extrem vermögender Personen. Zudem bekräftigt er, seine politische Laufbahn in der Bundespolitik nicht weiter verfolgen zu wollen und spricht sich klar für eine weitere Spitzenkandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus.
Weils Standpunkt zur Besteuerung
Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, befürwortet eine höhere Besteuerung für besonders vermögende Personen. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” äußerte er sich folgendermaßen: “Normalverdienende müssen raus aus den obersten Stufen des Steuersystems. Und diejenigen, die wirklich viel Geld haben, können auch aus ihren laufenden Einnahmen mehr abgeben. Das halte ich für gut vertretbar, und dazu wären auch manche sehr reiche Menschen bereit.” Er räumte allerdings ein, dass die politischen Mehrheiten für ein “gerechteres Steuersystem” derzeit “leider nicht erkennbar” seien.
Weil bleibt in Niedersachsen
Darüber hinaus stellte Weil klar, dass er keine Ambitionen mehr habe, in die Bundespolitik zu wechseln: “Das war im Jahr 2019 mal ein Thema, und ich habe mich damals damit wirklich schwergetan. Heute aber kann ich sagen, dass es für mich die richtige Entscheidung war, in Niedersachsen zu bleiben.”
Unterstützung für Scholz
Ferner sprach der Ministerpräsident seine Unterstützung für Bundeskanzler Olaf Scholz aus. Auf die Frage, ob Scholz der Richtige sei, um bei der Bundestagswahl 2025 noch einmal als Spitzenkandidat für die SPD ins Rennen zu gehen, antwortete Weil: “Ein klares Ja.” Er lobte Scholz für seine Arbeit in den vergangenen zwei Jahren und betonte, dass sich jeder vergegenwärtigen müsse, “dass diese Bundesregierung von Anfang an mit massiven Krisen konfrontiert war und es auch weiterhin ist”.
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