Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke fordert von allen Ampel-Parteien Kompromissbereitschaft zur Lösung der Haushaltsprobleme nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schulden. Steuererhöhungen schließt er nicht aus, bevorzugt aber andere Lösungsansätze wie das Überprüfen von Subventionen oder einen höheren CO2-Preis.
Fricke mahnt zur Kompromissbereitschaft
Otto Fricke, der Chefhaushälter der FDP, mahnt zu Kompromissbereitschaft bei der Lösung der Haushaltsprobleme, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schulden aufwirft. Er unterstreicht auch die Notwendigkeit, über Einnahmenverbesserungen zu sprechen, was die Möglichkeit von Steuererhöhungen impliziert. „Wer jetzt schon vorher sagt, was alles nicht geht, der will nicht verhandeln. Wollen wir mal ganz klar sein: Wir werden auch über diesen Teil reden müssen, wie wir Einnahmen verbessern“, sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender „Welt“.
Alternative Lösungswege bevorzugt
Allerdings betonte Fricke, dass ein verbessertes Einkommen nicht notwendigerweise durch Steuererhöhungen erzielt werden muss. Als Alternativen nannte er die Überprüfung von Subventionen und einen höheren CO2-Preis. Er sieht diese Maßnahmen als bessere Optionen als Steuererhöhungen an.
Gewinner und Verlierer
Fricke betont, dass die Lösung der Haushaltsprobleme nicht dazu führen darf, dass es Gewinner und Verlierer gibt. „Es kann bei der Lösung der Probleme nicht so sein, dass es einen Gewinner und Verlierer gibt, egal welche Farbe das ist. Und das wird die Aufgabe der nächsten Wochen sein.“, so Fricke.
Künftige Sozialausgaben
Bezüglich der Forderungen von SPD und Grünen, dass es bei Sozialausgaben wie Bürgergeld oder Kindergrundsicherung keine Abstriche geben dürfe, fordert Fricke eine genaue Betrachtung der finanziellen Möglichkeiten. Es müsse geprüft werden, ob alle geplanten Maßnahmen umsetzbar seien oder ob Abstriche notwendig wären.
