Vor der Grundsatzdebatte der Grünen zur Migrationspolitik wirbt der Linken-Politiker Bernd Riexinger um enttäuschte Anhänger der Grünen. Er kritisiert die Mittragung der Grünen in der Diskussion um Lager an der EU-Außengrenze und bietet die Linke bei der Europawahl als Alternative an.
Riexinger wirbt um enttäuschte Grünen-Anhänger
Bernd Riexinger (Die Linke) äußert sich vor der Grundsatzdebatte der Grünen zur Migrationspolitik kritisch und wirbt um enttäuschte Anhänger der Partei. „Der Ruf der Grünen als Menschenrechtspartei hat schwer gelitten“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Er kritisiert vor allem die Teilnahme der Grünen an der Diskussion um Lager an der EU-Außengrenze und sieht darin eine weitere Unterhöhlung des Asylrechts.
Für diejenigen, die diesen Kurs nicht mittragen wollen, bietet Riexinger die Linke bei der Europawahl an. Mit der Seenotretterin Carola Rackete als Spitzenkandidatin rechnet er damit, dass die Partei in den Umfragen um zwei bis drei Prozent zulegen könnte.
Kritik an grüner Klimapolitik
Aber nicht nur in der Migrationspolitik sieht Riexinger Kritikpunkte bei den Grünen. Auch beim Klimaschutz sieht er Angriffsfläche: „An die soziale Dimension denken die Grünen immer erst, wenn Druck kommt“, kritisiert er und nimmt dabei besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Visier. Habeck habe mit dem „völlig verkorksten Heizungsgesetz“ dem Klimaschutz insgesamt geschadet, so Riexinger.
Blick in die Zukunft
Riexinger zeigte sich zudem erleichtert über die Trennung von Sahra Wagenknecht und ihren Vertrauten. Dies biete eine Chance, mit sozial-ökologischem Klimaschutz durchzudringen. „Denn jetzt meldet sich nicht Klaus Ernst noch am selben Tag zu Wort und fordert das Gegenteil“, führte er aus.
Der Kurs der Grünen in der Migrationspolitik wird am Samstagabend auf der Bundesdelegiertenkonferenz beraten. Zu einem Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands der Grünen liegen 130 Änderungsanträge vor.
