Lars Feld, ein ehemaliger Wirtschaftsweise und Berater des Finanzministers Christian Lindner (FDP), glaubt nicht, dass eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr möglich ist. Stattdessen empfiehlt er der Ampel-Koalition, Subventionen und Steuerprivilegien abzubauen und die Sozialausgaben zu kürzen.
Keine weitere Aussetzung der Schuldenbremse
Lars Feld, der ehemalige Wirtschaftsweise und aktuelle Berater des Finanzministers Christian Lindner (FDP), ist der Ansicht, dass eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse im kommenden Jahr schwer zu begründen wäre. “Eine weitere Notlage, um die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen, halte ich für nur schwer begründbar”, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Dafür bräuchte es als Erklärung entweder eine neuerliche Naturkatastrophe oder eine dramatisch verschlechterte Wirtschaftslage. All das ist aktuell nicht erkennbar.”
Abschaffung von Subventionen und Steuerprivilegien
Um einen verfassungskonformen Haushalt 2024 zu erreichen, rät Feld der Ampel-Koalition, Subventionen und Steuerprivilegien abzuschaffen und die Sozialausgaben zu senken. “Ich würde stark bei den Subventionen streichen”, sagte Feld. Er schlägt zudem vor, Steuervorteile, wie die Möglichkeit, Handwerksdienstleistungen von der Einkommenssteuer abzusetzen, abzuschaffen. “Dieser Vorteil wurde eingeführt, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Mehrere Studien aber zeigen: Dieser Steuerbonus hat keinerlei Auswirkungen auf die Schwarzarbeit, das kann man sich also schenken”, betonte Feld.
Über Zahlungen durch Klimageld zur Finanzierung
Feld schlug vor, dass die Gelder, die der Bund durch die CO2-Bepreisung erhält, schnell als Klimageld an die Bürger zurückgezahlt werden sollten. “Das wäre ein echter und ein guter Sozialausgleich”, betonte er. Trotz möglicher Stagnation der Konjunktur sieht er keinen Grund für eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse. “Nach dem heutigen Stand gibt es keinen Anlass, die Schuldenbremse noch einmal auszusetzen. Schlimmstenfalls landen wir in einer Stagnation; statt 0,8 Prozent sind es dann 0,4 Prozent Wachstum. Das aber rechtfertigt keine Notlage”, sagte Feld.
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