Christian Haase (CDU), der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, hat die Verschiebung der für Donnerstag geplanten Sitzung des Haushaltsausschusses begrüßt. Er sieht die Notwendigkeit eines sorgfältigen Prozesses, um der aktuellen Haushaltssituation gerecht zu werden. Die Ampelfraktion im Bundestag hatte zuvor angekündigt, die Schlussberatungen für den Etat 2024 verschieben zu wollen.
Haase begrüßt Haushaltsausschuss-Verschiebung
Christian Haase (CDU) hat die Entscheidung der Ampelparteien zur Verschiebung der Sitzung des Haushaltsausschusses positiv bewertet. „Wir freuen uns, dass endlich Vernunft bei der Ampel eingekehrt ist“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Das Verschieben der Abschlussberatungen für den Haushaltsplan 2024, welche die Union vorgeschlagen hatte, wurde nach Hasse’s Auskunft akzeptiert.
Der Aufruf zur Sorgfalt
Mit Blick auf die prekäre Lage der Staatsfinanzen mahnte Haase zu größerer Sorgfalt. „Wir müssen jetzt in einen Prozess eintreten, der der äußerst dramatischen Haushaltssituation gerecht wird. Über uns fegt gerade ein Haushalts-Tsunami hinweg, deswegen müssen Sorgfalt und Seriosität im weiteren Haushaltsverfahren wieder zurück auf die Tagesordnung“, sagte er.
Ampelparteien erklären Verschiebung
Die haushaltspolitischen Sprecher der Ampelfraktionen hatten die Verschiebung der Schlussberatungen mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Sommer zur Verabschiedung des Heizungsgesetzes begründet. Sie wollten den Oppositionsparteien mehr Zeit für die parlamentarische Beratung des Haushalts einräumen. Den Argumenten der Ampelfraktion folgend, begrüßte Haase die neue Haltung in Bezug auf die Haushaltsdebatte.
