Vor dem Hintergrund der Bundeshaushaltskrise und zahlreicher fraglicher Förderprogramme fordert der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, eine Neuorientierung in der Wirtschaftspolitik. Adrian betont dabei die Notwendigkeit, Anreize für Unternehmen zu setzen, anstatt auf staatliche Verbote und Förderung individueller Großprojekte zu setzen.
Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik gefordert
Peter Adrian, Präsident der DIHK, äußert im Zuge der Haushaltskrise Unzufriedenheit über den aktuellen Zustand der Wirtschaftspolitik. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: “Wir werden die Transformation des Wirtschaftsstandorts hin zu Klimaneutralität nicht mit staatlichen Verboten und der Förderung einzelner Großprojekte alleine schaffen. Dafür ist die Aufgabe zu groß.” Adrian betont, dass ein “frischer Schub” in der Wirtschaftspolitik nötig ist, um den Unternehmen zu ermöglichen, die Herausforderungen besser selbst zu bewältigen.
Wettbewerb und Anreize als Schlüssel zur Transformation
Für den DIHK-Präsidenten besteht eine entscheidende Rolle des Transformationsprozesses darin, Anreize zu setzen. Er verwies auf die USA als Vorbild, die Unternehmen durch Steuervorteile begünstigen. “Wir müssen Kräfte mobilisieren. Eine solche Eigendynamik entfacht man ja nicht durch besonders enge politische Leitplanken”, betonte Adrian.
Förderzusagen einhalten und Vertrauen wiederherstellen
Adrian mahnte die Bundesregierung an, Förderzusagen einzuhalten: “Unternehmen, denen eine Förderung fest zugesagt oder auch politisch in Aussicht gestellt worden ist, sollten sich darauf verlassen können, die zugesagten Mittel auch zu erhalten. Ansonsten wäre der Schaden immens.” Er wies darauf hin, dass eine Vertrauenskrise zwischen Politik und Wirtschaft besteht und dass nur ein gemeinsames Handeln den Standort Deutschland wieder attraktiv machen könne.
Abschließend forderte Adrian zu einem mutigen Neustart in der Wirtschaftspolitik auf: “Wir werben deshalb für einen mutigen Neustart in der Wirtschaftspolitik.”
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