Inmitten der aktuellen Haushaltskrise fordert der Vizepräsident der FDP, Wolfgang Kubicki, SPD und Grüne auf, ihren wirtschaftspolitischen Kurs zu ändern. Kubicki warnt davor, die Staatsverschuldung zulasten zukünftiger Generationen zu erhöhen und plädiert für eine Überprüfung der finanzierbaren Ausgaben.
Forderung nach einem Politikwechsel
Wolfgang Kubicki, FDP-Vize, sieht die haushälterischen Probleme als lösbar an, fordert jedoch einen klaren Paradigmenwechsel, insbesondere von den Koalitionspartnern SPD und Grüne. „Die Sozialdemokraten und Grünen können nicht hoffen, dass wir dabei mitwirken, die Staatsverschuldung zulasten künftiger Generationen in die Höhe zu treiben“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“.
Unhaltbare Versprechungen und Hochsteuerland
Der FDP-Politiker kritisierte die Erwartung, dass der Staat unabhängig von seiner Einnahmesituation jede Form von Hilfe gewährleisten könne, und bezeichnete diese als „ziemlich kurz gedacht“. Er sprach sich auch gegen eine weitere Steuererhöhung in Deutschland, das er als „Höchststeuerland“ bezeichnete, aus und beurteilte sie als „undenkbar und konjunkturpolitisch grundfalsch“.
Notwendigkeit einer grundsätzlichen Überprüfung
Laut Kubicki ist eine „grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht“ unerlässlich. Er betonte, dass die Freien Demokraten „einen solchen Kurswechsel jedenfalls nicht scheitern“ lassen würden. Kubicki mahnt seine politischen Partner, grundlegende Entscheidungen über die finanzielle Ausrichtung der Bundesrepublik zu treffen, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu sichern.
