Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert den „Deutschlandpakt“ zur Beschleunigung von Planungsverfahren, welcher von Bund und Ländern beschlossen wurde. Laut Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, werde mit den Vorschlägen der Umweltschutz abgebaut statt die Planungen zu beschleunigen.
Grüne kritisieren „Deutschlandpakt“
Mit dem Ziel, Planungsverfahren zu beschleunigen, haben Bund und Länder den sogenannten „Deutschlandpakt“ beschlossen. Doch diese Entscheidung stößt auf Kritik bei Jan-Niclas Gesenhues, dem umweltpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Mit diesen Vorschlägen wird nicht beschleunigt, sondern einfach nur Umweltschutz abgebaut“, sagte Gesenhues dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Nicht der richtige Weg in Zeiten von Klimakrise und Artensterben
Gesenhues betonte, dass dies angesichts der aktuellen Klimakrise und des Artensterbens der „völlig falsche“ Schritt sei. Er kündigte an, dass die Grünen den Vorschlag genau prüfen werden, um zu ermitteln, ob und inwiefern er sinnvoll umgesetzt werden kann. „Der Gesetzgeber ist jedenfalls das Parlament und nicht eine Ministerpräsidentenkonferenz, die rechtlich gesehen überhaupt keine Regelungskompetenzen hat“, gab Gesenhues zu bedenken.
Planungsverfahren werden schlechter und klageanfälliger
Des Weiteren bemängelte der Grünen-Politiker, dass die Planungsverfahren durch die Entscheidung des Kanzlers und der Ministerpräsidenten „vor allem schlechter und klageanfälliger“ würden, und dies gehe „auf Kosten der Umwelt“. Gesenhues fordert stattdessen „klare Prioritäten auf Klimaschutzvorhaben, mehr Personal in den Genehmigungsbehörden und schnelle digitale Prozesse“, da dies eine „echte Planungsbeschleunigung“ ermöglichen würde.
