Berlin – Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, den Bundeshaushalt 2024 trotz des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu verabschieden. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, wirft der Koalition vor, „organisierten Verfassungsbruch“ zu betreiben.
Ampel-Koalition soll Haushaltsverabschiedung überdenken
Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnt die Ampel-Koalition vor der planmäßigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in der kommenden Woche. Trotz des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zeichnet sich nach Haases Ansicht kein Umdenken in den Reihen der Koalition ab. Er kritisierte die Haltung der Koalition gegenüber der „Bild“: „Die Koalition betreibt organisierten Verfassungsbruch.“
Kritik an SPD und Grünen
Besonders SPD und Grüne sieht Haase in der Pflicht, ihre Haltung zu überdenken. „Sie ist aufgefordert, sich den Realitäten zu stellen. Doch halten vor allem SPD und Grüne in verantwortungsloser Art und Weise am offensichtlich unseriösen Haushaltsverfahren fest.“ Angesichts der aktuellen haushaltswirtschaftlichen Gesamtlage fordert Haase eine gründliche Überprüfung des Bundeshaushalts 2024.
Hinweis auf mögliche Konsequenzen
Christian Haase warnte zudem vor den möglichen Konsequenzen einer Verabschiedung des Haushalts in seiner aktuellen Form. Dazu äußerte er sich deutlich: „Der Haushalt 2024 kann in dieser Form aktuell nicht verabschiedet werden, es sei denn, SPD und Grüne möchten das Land ins Verderben führen.“
