Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, kritisiert die derzeitige Haushaltssperre und fordert vom Bundestag, zügig einen Haushalt ohne Sozialkürzungen zu verabschieden. Die vorhandene Situation bezeichnet er als “den schlimmsten Bundeshaushalt seit Jahrzehnten” für die Wohlfahrt.
Schneider kritisiert Haushaltspolitik
Ulrich Schneider äußerte seine Bedenken gegenüber der “Rheinischen Post”, indem er die aktuelle Haushaltssituation als “schlimmsten Bundeshaushalt seit Jahrzehnten für die Wohlfahrt” bezeichnete. “Es sollte gespart werden, bis es quietscht, und schwarze Null und Schuldenbremse sollten über allem stehen”, äußerte der Hauptgeschäftsführer.
Bedrohung für soziale Dienste
Schneider wies darauf hin, dass die gefürchteten Milliardeneinsparungen den gesamten sozialen Sektor und dessen Arbeit bedroht hätten: “Da wären schlichtweg viele Jobs und Projekte weggefallen und damit viel Hilfe für Menschen, die sie brauchen.”
Kritik an der Haushaltssperre
Der Hauptgeschäftsführer zeigte sich enttäuscht über die Umstände, nachdem viele Kürzungen aufgrund von Protesten rückgängig gemacht wurden: “Und fast zeitgleich zur Nachricht, dass unsere Proteste Erfolg hatten und viele Kürzungen durch den Bundestag wieder zurückgenommen wurden, kam das Urteil aus Karlsruhe und kurz darauf die Sperre der Verpflichtungsermächtigungen.”
Er bezeichnete die Situation, insbesondere für die Freiwilligendienste, als “unerträglichen Schwebezustand”, der schnellstmöglich beendet werden müsse. Schneider appellierte abschließend an den Bundestag, rasch einen Haushalt für 2024 zu verabschieden, ohne das Soziale über Gebühr zu belasten: “Wir appellieren an den Bundestag, nun zügig einen Haushalt für 2024 zu verabschieden und dabei zu bleiben, dass das Soziale nicht kaputtgespart werden darf.”
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