Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition vor einer weiteren Aussetzung der Schuldenbremse in Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Haushaltskrise. Schwarz argumentiert, dass die Begründung einer außerordentlichen Notlage für diese Maßnahme nur schwer darstellbar sei und gibt zu bedenken, dass die derzeitige Planung des Haushalts 2024 auf einer unsicheren Grundlage steht.
Warnung vor der Aussetzung der Schuldenbremse
Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz äußerte sich kritisch gegenüber Plänen der Ampel-Koalition, die Schuldenbremse aufgrund einer vermeintlichen Notlage weiterhin auszusetzen. In einem Interview mit der “Welt” stellte er fest: “Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist das nur schwer darstellbar”.
Ablehnung des Notlage-Arguments
Schwarz argumentierte, dass eine solche Maßnahme nur in einer tatsächlichen Katastrophe oder vergleichbaren Notlage, die außerhalb der Kontrolle des Staates liegt, gerechtfertigt werden könne. “Und nun zu behaupten, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Notlage entstanden sei, wäre sicherlich das schlechteste Argument, das man zur Legitimierung verwenden könnte”, gab Schwarz zu bedenken.
Kritik an SPD-Fraktionschef Mützenich
Schwarz kritisierte den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, eine Notlage aufgrund der hohen Kosten für den Wiederaufbau in der Ukraine und in Gaza zu begründen. Er hielt diese Argumentation für nicht stichhaltig, da die Kosten für einen solchen Wiederaufbau nicht abschätzbar seien und auch die finanzielle Beteiligung Deutschlands unklar sei.
Auswirkungen des Urteils auf den Haushalt 2024
Schwarz wies darauf hin, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhebliche Auswirkungen auf die Finanzplanung für das Jahr 2024 habe. Er bezeichnete den Entwurf des Haushaltsgesetzes als nicht beschlussreif und betonte, dass aufgrund der aktuell unsicheren Grundlage eine solide Finanzplanung nicht möglich sei.
Staatshandeln trotz Haushaltskrise
Trotz der aktuellen Haushaltskrise sei der Staat jedoch weiterhin in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen, betonte Schwarz. Eine Haushaltssperre bedeute nicht, dass der Staat handlungsunfähig sei, sondern lediglich, dass die Bewilligung von Ausgaben einer zustimmenden Erklärung der Bundesregierung bedürfe. Allerdings, so Schwarz, “wirkt sich das allerdings sofort aus. Große Infrastrukturprojekte werden jetzt zunächst einmal auf Eis gelegt”.
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