Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat zum Umgang der Bundesregierung mit der Haushaltssperre und zur Schuldenbremse Stellung bezogen. Er äußerte sich in einem Interview mit der Rheinischen Post und forderte eine Reform der Schuldenbremse, um zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu sichern.
Dringender Handlungsbedarf, aber keine Krise
Marcel Fratzscher, Chef des DIW, sieht die aktuelle Lage der Bundesregierung durch die Haushaltssperre als ernst an, warnt jedoch vor überzogenen Reaktionen: „Die Lage ist ernst für die Bundesregierung, aber sie ist kein Grund zur Panik oder übertriebenen Ängsten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Ausschreitungen wie bei den Haushaltsstreitigkeiten in den USA sieht er unter den gegebenen Umständen nicht kommen.
Forderung nach Reform der Schuldenbremse
Fratzscher betont, dass die Bundesregierung wichtige Investitionen in die Zukunft nicht kürzen dürfe, um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht zu gefährden. „Die Bundesregierung darf nun nicht den Fehler machen, wichtige Zukunftsinvestitionen zu kürzen und somit den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu schädigen“, fügte Fratzscher hinzu. Er sieht zudem eine Reform der Schuldenbremse als notwendig an: „Der Bundesregierung bleibt keine andere Wahl, als die Schuldenbremse zu reformieren.“
Notwendige Maßnahmen
Auch zu den Möglichkeiten der Regierung unter diesen Umständen äußerte sich Fratzscher: „Die Bundesregierung wird nicht an Steuererhöhungen und einer Reduktion von schädlichen Subventionen, beispielsweise für fossile Energieträger vorbeikommen.“ Er machte auch deutlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung keine Möglichkeit lässt, eine Notlage zu deklarieren und die Schuldenbremse auszusetzen: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht klar, dass die Bundesregierung weder für 2023 noch für 2024 eine Notlage deklarieren und ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse realisieren kann.“
