Die Notwendigkeit einer “riesigen Denksportaufgabe” sieht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert für die Ampel-Regierung im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds. In seiner Aussage gegenüber “Watson” betonte er, dass es kategorisch keine Kürzungen im Sozialbetrieb geben würde und plädierte für eine Reform der Schuldenbremse.
Kein Sozialabbau trotz finanziellen Herausforderungen
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, stellte im Gespräch mit “Watson” klar: “Wer ernsthaft versuchen würde, die nun fehlenden 60 Milliarden Euro durch Streichungen im Haushalt einzusparen, der wird bei verantwortungsvollem Vorgehen nur Kleckerbeträge finden. Jeder Vorschlag hingegen, der ernsthaft Streichungen in dieser Dimension vorsieht, lässt unsere Gesellschaft schlicht implodieren.” Weiterhin betonte er, dass weder Sozialabbau noch mangelnde Investitionen für die SPD tragbare Lösungen seien.
Reform der Schuldenbremse
Kühnert sprach sich in seiner Aussage klar gegen die aktuell geltende Schuldenbremse aus und plädierte für eine Reform: “Eine reformierte Schuldenregel muss die Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen anerkennen. Und Geld ausgeben aus Spaß an der Freude soll natürlich weiterhin untersagt sein. Wer gegen die Schuldenbremse in ihrer bestehenden Form ist, der hat ja nicht etwa einen Schulden-Fetisch. Aber für die SPD sind schlechte öffentliche Infrastrukturen eben auch Schulden, weil sie zukünftigen Generationen Chancen rauben.”
Ausblick auf mögliche Koalitionspartner
Eine Änderung des Koalitionspartners, hin zur Großen Koalition, lehnte Kühnert ab: “Um die GroKo für eine Alternative zu halten, müsste man ein sehr schlechtes Gedächtnis haben.” Er betonte, dass zwar “andere Mehrheiten bei der nächsten Wahl gut wären”, die aktuelle Herausforderung jedoch eine sofortige Lösung erfordert: “Wir müssen mit dem arbeiten, was da ist.”
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